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Die Gemeinde Habichtswald 

(Richtungsweisende kommunalpolitische Entscheidungen  in den Jahren von 1972 bis 2007) von Helmut Klein (Gemeindevertreter ab 1977 und Vorsitzender der Gemeindevertretung von 1981 bis 2001)


Die Gemeinde Habichtswald entstand im Jahre 1972 im Rahmen der Gebietsreform der SPD/FDP Regierung in Hessen nach der Landtagswahl am 08. November 1970.

Die beiden bisher selbständigen Gemeinden Ehlen und Dörnberg schlossen sich am 1.Januar 1972 freiwillig zur Großgemeinde Habichtswald zusammen, nachdem es zuvor andere Zusammenschlussüberlegungen der beiden bisher selbständigen Gemeinden und danach den Versuch der Landesregierung gegeben hatte, Habichtswald an Zierenberg anzuschließen.

 

In der Zeit vom 1. Januar 1972 bis 20. Oktober 1972 wurden 15 Gemeindevertreter (10 SPD / 3 CDU / 2 FWG) und 6 Gemeindevorstandsmitglieder (4 SPD / 1 CDU / 1 FWG) aus beiden Ortsteilen durch die obere Aufsichtsbehörde bestellt. Vorsitzender der Gemeindevertretung war Karl Köhler. Staatsbeauftragter Bürgermeister der neuen Gemeinde Habichtswald in dieser Zeit war Konrad Hartmann (SPD) zuvor Bürgermeister in Dörnberg.

Einige wichtige Beschlüsse: Teilnahme am Wettbewerb: “Die Gemeinde Habichtswald soll schöner werden“ (2/1972). Reihenfolge der Schneeräumung in den Ortsteilen und Straßen (2/1972). Beschluss über die Straßenreinigung (2/1972). Bürgerversammlungen zur Eingliederung nach Zierenberg: OT Ehlen 300 Teilnehmer , OT Dörnberg 400 Teilnehmer ( 4 Dörnberger für Anschluss an Zierenberg). (3/ 1972). Ein-weihung des beheizten Freibades im OT Ehlen (6/1972). “Die Gemeinde Habichtswald bleibt als selb-ständige Gemeinde im neuen Landkreis Kassel (Landkreis Hofgeismar, Kassel und Wolfhagen) beste-hen.“ (8.6.1972).

Die erste Kommunalwahl (Wahlperiode 1972 bis 1977) nach der Gebietsreform in Hessen fand am 22. Oktober 1972 statt. Die SPD erhielt 68,1 % und die CDU 31,9 % der Stimmen. Die Gemeindevertretung setzte sich aus 16 SPD und 7 CDU Gemeindevertretern zusammen. Vorsitzender der Gemeindevertretung Kurt Jordan. Am 28.November 1972 wurde Konrad Hartmann für weitere 6 Jahre als Bürgermeister gewählt. In der Folgezeit verschlechterte sich die finanzielle Situation der Gemeinde sehr stark. Steuererhöhungen waren die Folge. In dieser Situation bot die Stadt Kassel eine Eingliederung an. Entsprechende Beschlüsse über Eingliederungsgespräche erfolgten im August und Oktober 1976. Die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit seiner Fraktion verschlechterte leider so sehr, dass es am 5.2.1977 zu einem Abwahlversuch in der Gemeindevertretung kam, der jedoch scheiterte.


Einige wichtige Beschlüsse in der Wahlperiode: Antrag Voraussetzungen zu schaffen einen Arzt und eine Apotheke anzusiedeln (3/1975). Abriss der alten Schule im OT Ehlen (3/1976). Erweiterung der Kläranlage OT Ehlen (7/1976).

Beitritt zum Müllzweckverband des Landkreises Kassel (4/1973).1. Aktion: „Saubere Landschaft) (4/1973). Einführung eines Gemeindemitteilungsblattes (5/1973). Erste Fragestunde in einer Gemeinde-vertretersitzung (6/1974).

In der folgenden Kommunalwahl (Wahlperiode 1977 bis 1981) am 20.3.1977 zeigte das Wahlergebnis deutlich die Wirkung der zurückliegenden Ereignisse: Die SPD erhielt 52,8 % = 12 Sitze und die CDU 47,2 % = 11 Sitze in der Gemeindevertretung. Vorsitzender der Gemeindevertretung Kurt Jordan. Die verlängerte Amtsperiode von Bürgermeister Konrad Hartmann endete am 31.01.1979.

Rolf Karwecki (SPD) aus Bad-Nauheim wurde am 18.8.1978, nach einer öffentlichen Ausschreibung, als neuer Bürgermeister der Gemeinde Habichtswald gewählt. Er trat am 31.01.1979 sein neues Amt an.


Weitere wichtige Beschlüsse in der Wahlperiode:

Umstellung der Müllabfuhr von 50-Liter-Gefäßen auf 120/240-Liter-Gefäße (10/1978). Beitritt zum Fremdenverkehrsverband Weser-Diemel-Fulda (10/1978). Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage im OT Ehlen (10/1978). Wahl eines Ausschusses zur „Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Bau einer Friedhofshalle in Dörnberg“ (11/1978). Beschluss am 13.3.1981: Den Entwurf des 1. Preisträgers eines Architektenwettbewerbes zum Bau einer Trauerhalle im OT Dörnberg realisieren.

Wahlperiode von 1981 bis 1985. Gewählt wurde am 22.3.1981. Die SPD erhielt 48,9% = 11 Sitze, die CDU 39,1% = 9 Sitze und erstmalig die F.D.P. mit 12,0% = 3 Sitze in der Gemeindevertretung. Unmittelbar nach der Wahl erfolgten intensive Gespräche der Parteien miteinander um Absprachen in Sachfragen und um „begrenzte Zusammenarbeit“ zu erreichen. Die Ergebnisse der Gespräche zeigten sich u.a. darin, dass CDU und FDP am 14.8.1981 den vorangegangenen Beschluss der Gemeindevertretung zum Bau einer Trauerhalle im OT Dörnberg revidierten. Es wurde beschlossen nicht den Entwurf des 1. Preisträger des vorausgegangenen Architektenwettbewerbes, sondern den  Entwurf des 2. Preisträgers zu realisieren.


Weitere wichtige Beschlüsse und Ereignisse in der Wahlperiode:

Umbau des Verwaltungsgebäudes im OT Dörnberg (1981).Im Brandschutz Umstellung von Handsirenen auf Funksteuerung (1981). Planung Grill- und Spielplatz „Lindenbeutel“(8/1981). Kauf des Gasthauses Schmelz im OT Ehlen (8/1981) u.a. für einen Bürgersaal. Errichtung von Jugendräumen in beiden Ortsteilen (10/1981). Umbau des Bergstadions im OT Dörnberg in einen Tennenplatz (1982). Verkehrsampel über die B251 im OT Dörnberg (3/1982). Wappen und Flagge für Habichtswald (5/1982). Bau des Feuerwehrgerätehauses im OT Ehlen (6/1982). An- u. Verkauf eines Grundstücks für eine Apotheke im OT Ehlen (12/1982). Kommission Dorferneuerung im OT Ehlen (8/1983). Umweltkatastrophe: Warme - Überschwemmung im OT Ehlen (8.6.1984).

Wiederwahl von Bürgermeister Rolf Karwecki am 27.8.1984.

Wahlperiode 1985 bis 1989. Die Gemeindevertretung wurde am 10.3.1985 gewählt:

Die SPD erhielt 69,6% = 17 Sitze, die CDU 25,9% = 6 Sitze und die F.D.P. sank von 12% (1981) auf 4,5% = 0 Sitze.


Einige wichtige Beschlüsse und Ereignisse in der Wahlperiode:

Einführung (AST) Anruf-Sammel-Taxi (9/1985). Einführung einer Baumschutzsatzung (9/1985). Planung  Neugestaltung des Kirchplatzes im OT Ehlen (11/1985). Probeweise Getrenntsammlung von Papier und Glas ab 1.1.1986. Ausländer in Habichtswald: 9 Österreicher, 7 Niederländer, 7 US-Amerikaner, 7 Kanadier (10/1986). Erstmalig „Fest der leisen Töne“ am Höllchen (8/1986). Mitgliedschaft naturgemäße Waldwirtschaft (6/1987). Bau des Brunnens in der Laubachstraße im OT Dörnberg, (2/1988). Die Gemeinde übernimmt den Friedhof im OT Ehlen (1.7.1988). Hessischer Autorentag in Habichtswald (8.9. bis 10.9.1988). Neubau Feuerwehrgerätehaus im OT Dörnberg (1989). Überlegungen zum Anbau Bürgersaal am DGH im OT Ehlen (1986). Initiative für den Bau eines Radweges zwischen den Ortsteilen (9/1986).

Wahlperiode 1989 bis 1993. Gewählt wurde am 12.3.1989. Die SPD erhielt 73,44% = 17 Sitze, die CDU 26,56% = 6 Sitze in der Gemeindevertretung. Herausragendes Ereignis in dieser Wahlperiode war der Wechsel im Amt des Bürgermeisters. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.1.1991 wurde Bürgermeister Rolf Karwecki als neues Mitglied des Hess. Landtags verabschiedet und Wolfgang Aßhauer zum neuen Bürgermeister gewählt.

Wichtige Beschlüsse und Ereignisse in der Wahlperiode: Umbau des Bergstation OT Dörnberg, in einen Kunstrasenplatz und Renovierung des Habichtswald-Stadions im OT Ehlen (4/1990). Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses im OT Dörnberg als Vereinshaus (4/1990). Erweiterung des Kindergartens im OT Ehlen (5/1990). Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan (10/1990). Bildung eines Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden: Habichtswald, Naumburg, Zierenberg, Breuna, Emstal (3/1991). Aufstellungsbeschluss Gewerbegebiet (8/1991). Vorstellung Dorfentwicklungsplan (1989-1999) für OT Dörnberg (10/1991). Ein- und Ausfahrt “Im Grund“ wird aufgehoben (ab 1.1.1992). Beschluss: Busanbindung über das „Hohe Gras“(9/1991). Feierstunde 20 Jahre Habichtswald (30.1.1992). Umbau Freizeitgelände „Kressenborn“ (5/1992). 2. Unwetterkatastrophe im OT Ehlen (31.7.1992). Errichtung von Tempo-30-Zonen (10/1991). Schaffung von 8 Bauplätzen in Dörnberg durch Änderung des Bebauungsplanes 3 (Eisfeld).Verkauf Liegenschaft „Gasthaus Schmelz“(10/1991) Ankauf erfolgte wegen Bürgersaal. Bau eines Bürgersaales am DGH im OT Ehlen (Beschluss 2/1993,Fertigstellung 1994)). Beschluss Ausbau Festplatz Kressenborn (4/92) „Keine Bedenken gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen“ (12/1992). Anbringung von Gedenktafeln für die Opfer des 2. Weltkrieges an der Trauerhalle im OT Dörnberg (1/1993). Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Hasenbreite“. Volksabstimmung in Hessen über die Direktwahl der Bürgermeister am 20.1.1991. 

Wahlperiode 1993 bis 1997. Gewählt wurde am 7.3.1993. Die SPD erhielt 65,74 % = 15 Sitze, die CDU 34,26 % = 8 Sitze in der Gemeindevertretung.Erste Direktwahl am 15.09.1996 von Bürgermeister Wolfgang Aßhauer (75,2 %). Ernennung und Verpflichtung am 31.1.1997 für die 2. Amtsperiode verbunden mit einer Feierstunde „25 Jahre Habichtswald“ in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste.


 Weitere wichtige Beschlüsse in der Wahlperiode: Anschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr. Übernahme von 2 Trafostationen für Naturschutzzwecke (Hotel für Tiere) (5/93). Satzungsbeschluss Bebauungsplan Gewerbegebiet (6/93). Ablösung der Baulastverpflichtung am Pfarrhaus Dörnberg (7/93). Regierungspräsidium lehnt den Bau einer Windkraftanlage in Dörnberg ab (9/1993). Neubau eines Kindergartens im OT Dörnberg (9/1993). “ Richtlinien über Ehrungen, Preise und Auszeichnungen“ der Gemeinde Habichtswald (12/1993). Das Baumprogramm gilt nur noch bei Geburten (12/1993). Einführung von öffentlichen Neubürgergesprächen (3/1994). Ausbau der Bundesstraße im OT Dörnberg (9/1994). Zusammenarbeit der Sozialpflegedienste der Gemeinde und des ASB Habichtswald (11/1994). Erweiterung Friedhof Ehlen (11/94). Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „In der Spitze/Auf der Langenbach (12/94). Bildung eines „Ordnungsbehörtenbezirks-Gefahrgutüberwachung“ (5/1995). Bau einer Solaranlage Freibad Ehlen (09/96). Entwurf eines Bebauungsplans „An der Trift/Am Haken“ (10/1996).

Wahlperiode 1997 bis 2001. Gewählt wurde am 2.3.1997. Die SPD erhielt 71,78 % = 22 Sitze, die CDU erhielt 28,22 % = 9 Sitze in der Gemeindevertretung.


Wichtige Beschlüsse in der Wahlperiode:

Zuschuss zur Kirchenrenovierung der ev. Kirche Dörnberg (5/1997). Verkauf der gemeindeeigenen Häuser Zierenberger Str.11 und 13 (5/1997). Anbringung grün/gelber Ortsschilder am Gut Bodenhausen (7/1997). Sondersitzung: Neubau Kläranlage für beide Orte im OT Ehlen (Kosten 8,2 Mio. DM) (5/1998). Einweihung neuer Bauhof (29.5.1998). Anschluss an das Erdgasnetz (9/1998). Emstal und Habichtswald beschaffen eine mobile Geschwindigkeitswarnanlage. Erweiterungsbau für eine 4. Gruppe im Kindergarten Ehlen.(8/1999). Erstmalig vor der Sitzung der GV: „Die Habichtswalder Jugend hat das Wort“ (11/1999) und die „Die Habichtswalder Senioren haben das Wort“ (2/2000). Abriss alter Bauhof im OT Ehlen (1/2000). Umbau des Freibades Ehlen. Einrichtung eines Internetcafés.(5/2000). Einweihung der neuen Trauerhalle im OT Ehlen (26.11.2000). Partnerschaft mit der ungarischen Stadt Solt (12/2000).


Wahlperiode 2001 bis 2006. Gewählt wurde am 18.3.2001 nach neuem Wahlrecht. Die SPD erhielt 67,4 % = 21 Sitze, die CDU erhielt 32,6 % = 10 Sitze in der Gemeindevertretung.

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde Hans-Georg Nußbeck gewählt.

Am 22.9.2002 zweite Direktwahl von Bürgermeister Wolfgang Aßhauer (67,2%). Ernennung und Verpflichtung am 31.1.2003 (= 3. Amtsperiode vom 1.2.2003 bis 31.1.2009).


Wichtige Beschlüsse und Ereignisse in der Wahlperiode:

Bis 31.3.2006 31 Gemeindevertreter; ab 1.4.2006 23 Gemeindevertreter (Änderungsbeschluss: Hauptsatzung v. 18.12.2003). Sanierung des Schwimmbades im OT Ehlen (18.6.2001). Nach Fertigstellung des neuen Verwaltungsgebäudes das alte Bürgermeisteramt verkaufen (8/2001). Internet-Auftritt der Gemeinde (10/2001). Örtliches Wegweisersystem für Gäste (10/2001). Untersuchung zur Standortbestimmung für Windkraftanlagen (20.3.2002). Einbau eines Kühlaggregates in Trauerhalle OT Dörnberg (2/2003). Planungen für Neubau der Verwaltung werden genehmigt (2/2003). Aufhebung der Baumschutzsatzung vom 27.9.1985 (7/2003). Ausbau der Blumensteiner Straße (Friedhof) OT Dörnberg (7/2003). Bestattung in Rasenreihengräbern mit liegendem Stein (12/2003). Feststellungsbeschluss: Keine geeigneten Flächen für Windenergieanlagen (2/2004). Ablösung der gesamten Kirchenbaulasten (09/2004). Verkauf des alten Bürgermeisteramtes im OT Dörnberg wegen Rathausneubau (12/2004). Ausstellung 50 Jahre DGH Ehlen (10.12.2005). Errichtung eines Denkmals für Wilhelm Philipp Daniel Schulz (1805 bis 1877) im OT Dörnberg (Geschichts- und Heimatverein Habichtswald 2005). Bau einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im OT Dörnberg (12/2005).

Wahlperiode 2006 bis 2011. Gewählt wurde am 26.3.2006. Die SPD erhielt 65,1 % = 15 Sitze, die CDU erhielt 34,9 % = 8 Sitze in der Gemeindevertretung. Vorsitzender der Gemeindevertretung Hans-Georg Nußbeck.


Wichtige Beschlüsse und Ereignisse einschließlich 2007:

Erneuerung des Kunstrasens Sportplatz OT Dörnberg (6/2006). Grundsätzlicher Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten (7/2006). Beteiligung am Projekt Ehrenamtskarte (7/2006). Neueröffnung eines privaten „RD Frischemarktes“ im OT Dörnberg am 6.12.2007. Die langen, intensiven Bemühungen der Interessengemeinschaft „Bürgerladen Dörnberg“ wurden damit in ihrem Anliegen erfüllt.

 

Anmerkung: Eine ausführliche Darstellung der kommunalpolitischen Entscheidungen und Ereignisse von 1972 bis 2007 in Habichtswald ist vom gleichen Verfasser seit einiger Zeit in Arbeit.